Nachrichten besprechen

Seehofer will Medien überwachen

Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, in welchem unter anderem den Geheimdiensten erlaubt wird, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Reporter ohne Grenzen fürchtet, dass somit das Pressegeheimnis ausgehebelt wird und die Pressefreiheit somit eingeschränkt wird. Dies wäre ein direkter Angriff auf die Grundrechte, weshalb ich dieses Thema nun bespreche.

Besetzung

Artikel

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog

Gesetzesentwurf

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-seehofer-will-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz/#spendenleiste