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AKK will Meinungsäußerung im Internet regulieren

Veröffentlicht am 27.05.2019 | 1.061 Aufrufe |

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Folge der Europawahl und des Rezo-Videos öffentlich darüber nachgedacht, ob die Meinungsäußerung im Internet vor Wahlen reguliert werden soll, um kurzzeitige Meinungsbeeinflussung der Wähler zu unterbinden. Angesichts dessen, dass dies ein klarer Einschnitt in die Grundrechte darstellen würde, möchte ich das ganze nun einmal diskutieren...

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